Urteil
Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bereits vorhandener behinderungsgerechter PKW

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe (Kfz.-Beihilfe) für den Kläger.

Der 1965 geborene Kläger ist ausgebildeter Bäckermeister und als Fachberater für Bäckereien im Außendienst tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit stand ihm ein Firmenfahrzeug (vom Arbeitgeber geleaster VW-Passat mit Schaltgetriebe) zur Verfügung. Ferner war auf ihn seit dem Jahre 2002 ein Mercedes Vaneo mit Schaltgetriebe zugelassen, der nach Angaben des Klägers von seiner Ehefrau genutzt wurde.

Der Kläger wurde am 29. Juli 2003 bei einem (privaten) Unfall mit dem Motorrad erheblich verletzt. Als Folge der Verletzungen mussten deshalb am 30. Juli 2003 eine Oberschenkelamputation links und am 09. Dezember 2003 eine Exartikulation (Absetzung einer Gliedmaße im Gelenk) des Oberschenkelstumpfes durchgeführt werden. Zwischenzeitlich ist der Kläger mit einer Hüftexartikulationsprothese versorgt. Er ist deshalb als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 80 anerkannt. Der auf den Kläger zugelassene Mercedes Vaneo wurde im November 2003 in ein Fahrzeug desselben Typs mit Automatikgetriebe umgetauscht.

Mit Antrag vom 03. August 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Bewilligung einer Kfz.-Beihilfe in Form der Hilfe für die Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges Mercedes Vaneo und der Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass er im Außendienst tätig und somit schon allein berufsbedingt zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei. Dagegen legte der Kläger am 24. Oktober 2004 Widerspruch ein. In der Folgezeit beschaffte sich der Kläger das gewünschte Fahrzeug. Von seinem Arbeitgeber erhält er einen monatlichen Zuschuss für Benzin- und Reparaturkosten.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger die Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten orthopädischen Fahrersitz bis zu einem Betrag von 1.400 Euro zuzüglich der Kosten für die Konsole und den Einbau. Auch dagegen legte er am 03. November 2004 Widerspruch ein und gab dazu an, dass bei ihm ein ganz spezieller Fahrersitz (RECARDA orthomed) erforderlich sei. Mit Bescheid vom 03. Dezember 2004 stockte die Beklagten den Betrag auf 1.564 Euro auf und übernahm mit Bescheid vom gleichen Tage auch die Kosten für ein Automatikgetriebe. Beide Bescheide wurden bestandskräftig.

Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 18. März 2005 dazu angehört hatte, wies sie dessen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05. August 2005 nunmehr mit der Begründung zurück, dass die Berechung der Kfz-Hilfe nach den §§ 5 und 6 der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) ergeben habe, dass nach Anrechnung des Altwagenwertes (gemeint: der Wert des im November 2003 angeschafften Vaneo) kein Zuschussbetrag zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges verbleibe. Außerdem erhalte der Kläger von seinem Arbeitgeber für die Außendienstfahrten eine monatliche Pauschale von 490 Euro und eine Erstattung von 0,08 Euro pro gefahrenen Kilometer, so dass weiterhin keine Hilfe zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges gewährt werden könne.

Daraufhin hat der Kläger am 01. September 2005 Klage beim Sozialgericht (SG) Stendal erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, er benötige behinderungsbedingt einen Pkw der Marke Mercedes Vaneo, den er sich im Dezember 2004 aufgrund der Wiederaufnahme seiner Erwerbstätigkeit auch angeschafft habe. Die Beklagte habe hierfür die Kosten für ein Automatikgetriebe und einen behindertengerechten Sitz übernommen. Der Arbeitgeber habe einen behindertengerechten Pkw nicht zur Verfügung stellen können. Weiterhin sei auch die Anrechnung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pauschalen rechtswidrig. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2006 abgewiesen. Ein Recht des Klägers auf Bezuschussung des Kaufs des Mercedes Vaneo bestehe nicht. Zwar scheitere das Begehren nicht an dem anzurechnenden Verkehrswert des Altwagens. Vielmehr habe bereits kein Rehabilitationsbedarf bestanden, da der Kläger schon vor dem Unfall über ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug verfügt habe. Denn auf ihn sei bereits ein Mercedes Vaneo zugelassen gewesen. Auf die Frage, wer dieses Fahrzeug tatsächlich nutze, komme es nicht an.

Gegen das am 16. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. Mai 2006 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Es sei nicht zutreffend, dass ihm bereits vor dem Unfall ein behindertengerechter Pkw zur Verfügung gestanden habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2005 und das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe vom 03. August 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 zurückzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidungen und das Urteil des SG für zutreffend.

Der Senat hat von dem Arbeitgeber des Klägers eine Auskunft eingeholt. Dieser hat unter dem 13. Dezember 2006 mitgeteilt, dass der Kläger für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend auf die Nutzung eines Pkw angewiesen sei. Ein Pkw mit erhöhtem Einstieg, wie ihn der Kläger benötige, habe vom Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt werden können. Ferner ist von dem den Kläger behandelnden Facharzt für Allgemeinmedizin und Innere Medizin Dr. Sörgel der Befundbericht vom 29. Mai 2008 eingeholt worden. Dieser hat auf die Frage, ob der Kläger gehindert sei, in einen handelsüblichen Pkw ein- oder auszusteigen, geantwortet: Dieser benötige wegen seiner Beinprothese einen relativ hohen Sitz bzw. ein hoch gebautes Auto. Ein Mercedes Vaneo stelle ein solches dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.